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Versuch,
die ganze, geschichtsmächtige Dimension der deutschen Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzierungskrise zu erfassen - an Hand eines Vergleichs mit der vorrevolutionären Entwicklung in Frankreich bis 1789
von Rüdiger Kalupner, Dipl.-Wirtsch.-Ing.
(Fassung vom 18.1.2005)
Über die Lage in Deutschland sind sich alle Fachleute einig: Deutschland steckt in der Endphase einer Krise seines Steuerungssystems, die eine Systemkrise ist. Der Ernst der Lage ist am dramatischen Wachstum der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt abzulesen. Sie nimmt mit jedem neuen Finanzbericht, mit jedem Nachtragshaushalt und mit jeder Steuerschätzung zu und die Maßnahmen dagegen werden finanzpolitisch immer riskanter und verlustreicher. Einzige Rettungsperspektive für die Regierenden ist ein Wiederanstieg der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts über die Schwelle von 2 %.
Der Mechanismus dieser Dramatik wird immer wieder genannt: Die steigende Zahl der Arbeitslosen hat eine Defizitspirale in den öffentlichen Haushalten und in den Sozialsystemen in Gang gesetzt, deren paritätische Finanzierung selbst wieder eine nachhaltige Abwärtsspirale beim Bruttoinlandsprodukt zu erzeugen droht. Alles deutet darauf hin, dass die steigende Zahl der Arbeitslosen den gewohnten Wachstumsmotor in eine motorische Wachstumsbremse umgepolt hat.
Über die verursachenden Faktoren ist man sich auch einig: Die Bruttoarbeitskosten sind in Deutschland weltmeisterlich hoch und steigen strukturell via Koppelung von Produktivitätsfortschritt und Flächentariflohnerhöhungen immer weiter, während die Leistungsfähigkeit der Sachkapitalausstattung immer besser wird und deren Kosten seit Jahrzehnten mit sinkenden Zinsen und durch immer höhere Subventionen sogar fallen. Der Arbeitsmarkt ist durch Tarifrecht und Kündigungsschutzgesetze machtpolitisch deformiert. Die Folge ist: die Unternehmen engagieren Maschinen statt Menschen. In Deutschland gehen deshalb immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze an die konkurrierenden Produktionsfaktoren Energie und Kapitalstock verloren und der Standort Deutschland verliert mit zunehmender Tendenz Arbeitsplätze ins Ausland. Und die öffentlichen Hände verlieren Steuereinnahmen durch Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Die Sozialsysteme verlieren Beitragseinnahmen.
Die Dramatik der erkannten Abwärtsspirale zwingt die Steuerungs- und Machtspitzen zu tiefgreifenden Eingriffen in die Finanzierungsströme und in die Steuerungsstruktur, mit der der Standort Deutschland bisher sehr erfolgreich war. Darin sind sich alle Mitglieder der Machtspitzen einig. Angesichts der langen Entstehungsgeschichte der Systemkrise ist jedoch festzustellen, dass die Defizit- und Abwärtsspirale das gewachsene Ergebnis der alten, über 50 Jahre gewachsenen Macht- und Steuerungsinstanzen in Deutschland sein muß, und dass die Verantwortlichen der Krise dazu neigen, ihre Verantwortung sowie die Tiefe der notwendigen Eingriffe in den steuernden Strukturen aus einem naheliegenden Grund zu verschweigen - weil die ganze Wahrheit über die Entstehungsgeschichte der Systemkrise eine andere, neue Steuerungsstruktur erzwingt, d.h. dass die ganze Wahrheit das alte Machtgebilde hinwegfegt. Machtregime, die in einer Systemkrise gelandet sind, haben deshalb irgendwann keine andere Wahl, als zu lügen und abzulenken, um Zeit zu gewinnen. Sie versuchen, das Volk mit Ausflüchten über die Ursachen der Krise zu beruhigen. Früher wurden außenpolitische Feindbildern aufgebaut. Heute wird die Notwendigkeit der sozialen Reformen und der Einsparungsmaßnahmen mit dem jüngsten Globalisierungsschub bei der Standortkonkurrenz oder mit zukünftigen, demographischen Veränderungen begründet. Die macht- und steuerungsstrukturelle Weichenstellung, die die aktive Kraftquelle der Problemberge ist, bleibt weiter verhüllt. Der steuerungsstrukturelle Kern, an dem die fundamentalen Erneuerung Deutschlands ansetzen muß, wird im politischen Diskurs bis heute tabuisiert. Die ganze Dimension der Finanzierungskrise wird also systematisch verschwiegen. Deshalb erscheinen die vorgeschlagenen und die ersten Umfinanzierungs- und Reformschritte auch so unzureichend und ohne nachhaltige Erfolgsperspektive. Es scheint etwas faul zu sein im Status dieser Republik, und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis alles ans Licht kommt.
Wir stellen hier die Frage nach der Maximaldimension der deutschen Systemkrise. Welche wahre Dimension wird sich im geschichtlichen Prozess herausstellen? Und wir bedienen uns eines Vergleichs mit der vorrevolutionären Entwicklung in Frankreich vor 1789, um uns diese geschichtslogische Dimension leichter vorstellbar zu machen.
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Vergleichbare Herrschaftsstrukturen? - Ja, absolutistische ...
Ein Vergleich zwischen der vorrevolutionären Entwicklung in Frankreich in den Jahren
von 1774 bis 1789 mit der Dynamik und der Struktur der derzeitigen Systemkrise in
Deutschland scheint auf den ersten Blick abwegig zu sein. Denn Deutschland wird ja
nicht absolutistisch regiert, sondern unserem Grundgesetz entsprechend demokratisch.
Außerdem kann es in einer pluralistischen Gesellschaft doch keine absolutistische
Herrschaft geben. Auch fehlt das explosive Elend eines vierten Standes und also fehlt
der Motor einer vorrevolutionären Entwicklung in Deutschland.
Überzeugende Parallelen zwischen der Geschichte der Französischen Revolution bis 1789
und der Lage in Deutschland des Jahres 2004 werden erst dann sichtbar, wenn man fragt,
ob es in Deutschland nicht auch eine alles übergreifende, unumschränkt herrschende
Macht- und Steuerungsspitze gibt, die den konkreten Wachstumspfad aller Märkte in
Wirtschaft und Politik beherrscht und das Schicksal aller technischen, organisatorischen
und geistigen Innovationen und Diskussionen bestimmt. Gibt es in Deutschland wirklich
keine institutionell etablierte Steuerungsspitze, die so selektionsmächtig ist,
dass alle Institutionen und deren Vorstände unter dem gleichen Systemzwang stehen und deshalb keine andere Politik machen können als die, die den wirtschaftlichen, den politischen und den gesellschaftlichen Existenz- und Wachstumsbedingungen dieser obersten Steuerungs- und Machtspitze dient? Eine derartige Herrschaftsstruktur wäre absolutistisch zu nennen, auch wenn sie als Personengruppe oder als Institution öffentlich nicht in Erscheinung tritt. Eine solche Herrschaftsstruktur wäre dann mit der absoluten Herrschaft von Ludwig XVI zu vergleichen - und die These, dass Deutschland sich in einer vorrevolutionären Entwicklungsphase befindet, würde eine fruchtbare These sein, mit der die wahre Dynamik der gegenwärtigen Wachstums- und Finanzierungskrise erkannt werden könnte. Wenn diese These wahr wäre, dann müßte sie die deutsche Krise als systemlogisches Ergebnis der Politik dieser absolutistischen Herrschaftsspitze vor unser aller Augen enthüllen und wir könnten uns mit einem Heureka! aus unserer Verwirrung über die Lage in Deutschland befreien.
Unsere Antwort auf die Frage, ob Deutschland von einer absolutistischen
Steuerungs- und Machtspitze regiert wird, lautet: Deutschland wird absolutistisch
beherrscht vom Wachstumszwang
bezogen auf Kapitalstock und Wirtschaftsleistung. Nur wenn die Wirtschaftsleistung
nachhaltig mit einer Durchschnittsrate von mindestens 2 % wächst, bleibt Deutschland
politisch stabil. Unterhalb dieser Wachstumsrate werden die finanziellen und die
staatlichen Strukturen in Deutschland instabil. Unterhalb der 2 % wächst die Zahl
der Arbeitslosen stufenförmig im Konjunkturrhythmus, die Defizite des Bundeshaushalts
steigen, der politische Prozess muss sich in der Wechselwirkung von Defizit und
Einsparmaßnahmen aufschaukeln. Unterhalb von 2 % drohen die Zinsen in den Promillebereich
zu fallen, mit ihnen die Kapitaleinkünfte der Reichen und das Kartenhaus der Mächtigen
droht einzustürzen. Deshalb versucht die Politik seit Jahrzehnten mit immer neuen
steuerungsstrukturellen Innovationen die Investitionen anzureizen, d.h.
alle privaten und staatlichen Akteure in Deutschland zu drängen, ja, zu zwingen,
ihren jährlichen Beitrag zum Wachstum des Kapitalstocks immer wieder zu leisten und
zu steigern. Autonutzung durch die Konsumenten, High-Tech-Investitionen der
Unternehmen und der Export sind die zentralen Felder, auf denen die Anreiz-,
Zwangs- und Wachstumshebel installiert wurden. Alle steuer-, einkommens-, sozial-,
industrie-, verkehrspolitischen und alle außen-, sicherheits- und strukturpolitischen
Felder, Institutionen und Steuerungsschrauben wurden oder werden in den Dienst des
2%-Wachstumsziels gestellt. Das
Wachstumszwang-Projekt ist im Kern ein Maximierungsprojekt der Nachfrage nach
High-Tech-Konsum-, High-Tech-Kapitalstock- bzw. Export-Gütern und -Leistungen.
Es ist zugleich ein Minimierungsprojekt bezogen auf den Einsatz von Arbeit,
weil es wachstumsförderlich ist, Arbeitsplätze durch Sachkapital und Energieeinsatz zu
ersetzen. Es ist dadurch ein Verschwendungsprojekt bezogen auf alle Produktionsfaktoren:
Arbeit, Boden, Energie, Kapital. Es ist ein Kampfprojekt gegen eine immer größer
werdende Zahl von Akteuren, gegen dessen Weiterführung naturgemäß die Widerstände
aller Mitweltsysteme ständig steigen müssen.
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Das Macht-, Durchsetzungs- und Steuerungssystem des
Wachstumszwang-Regimes
Um die Widerstände gegen die Fortführung des Wachstumszwangs-Regimes auszuschalten und zu überwinden, muß die
absolutistische Herrschaftsspitze einen immer höheren Kontrollaufwand erbringen
und dazu seine Machtstruktur und deren Machtmittel immer weiter ausdehnen und
zugleich zentralisieren. Sie muß die gewachsenen Institutionen in Politik und
Wissenschaft immer intelligenter kontrollieren und die technischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Innovationen so selektieren, dass nur Innovationen installiert
werden, die die High-Tech-Nachfrage weiter steigen läßt. Das gelingt bei den
Institutionen am einfachsten. Einige Institutionen haben sich der Wachstumszwang-Logik
unfreiwillig und öffentlich unterworfen, andere sind insgeheim via Zusammensetzung der
Vorstände unterwandert worden, die meisten sind aus eigenem Wachstums- und
Existenzinteresse ein gewachsener Bestandteil dieses High-Tech- und
Kapitalstockmaximierung-Projekts geworden. Alle Erfolgreichen werden früher oder später
Teile dieses Herrschaftssystems. Besonders streng und durch Einzelmaßnahmen herrscht
dieser Wachstumszwang-Absolutist im Bereich der Innovationen. Alle Innovationen, die dem dreifachen Auto-High-Tech-Export-Maximierungsansatz entgegenstehen, werden als zartes Pflänzchen ausgerupft oder zu einem Minimalwachstum gezwungen. Hier gilt das Motto: Wehret den Anfängen.
Bei den Personen, besonders bei den Innovativen und Durchblickern, d.h. auf der geistigen
Ebene, liegt die größte Gefahr für die Herrschaft des
Wachstumszwang-Absolutismus.
Psychisch starke Menschen können zu Überzeugungstätern werden, wenn sie die
absolutistische Dimension und die Tricks des Wachstumszwang-Regimes begriffen haben. Doch noch herrscht auf der geistigen Ebene das Wachstumszwang-Regime in Deutschland ohne relevante gesellschaftlich-politische Gegenmacht. Es gibt keine konzeptionell-machtvollen Konfliktgegner, die auf der obersten Ebene gesellschaftlicher Projekte dem Herrschaftsanspruch des Kapitalstockmaximierungs-Projekts entgegentreten. Dazu fehlt es in der öffentlich Diskussion einfach am hier dargestellte Steuerungsknow-how, über das bislang nur die Mitglieder des Wachstumszwang-Regimes verfügen.
Es gibt zwar kapitalismuskritische, alt-linke Organisationen und Stimmen, doch diese wenden sich nicht gegen die oberste Weichenstellung des Wachstumszwang- und Kapitalstockmaximierung-Projekts, sondern sie thematisieren und bekämpfen nur jene untergeordneten Weichenstellungen der 'kapitalistischen' Herrschaft, die eigentlich nur die in jeder gesellschaftlichen Ordnung anzustrebende Effizienz des gesellschaftlichen Fortschritts organisieren und garantieren sollen, wie u.a. die Wettbewerbs- und Eigentumsordnung, die Herrschaft der Kapitalgeberinteressen in den Unternehmen und deren Profitorientierung.
Gefährlicher und wichtiger sind jene Kritiker, die einer zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft, ja, dem 'Terror der Ökonomie' widersprechen und vor den gesellschaftlichen Deformationen, den ökologischen Kosten und vor den Crash-Risiken eines andauernden Wirtschaftwachstums warnen. Diese Stimmen sind aber nicht politisch organisiert und ohne Theorie des Exodusprozesses aus der Tyrannei des Wachstumszwang-Regimes. Alle noch existierenden, politischen Organisationen, die dem Widerstand gegen diverse High-Tech-Projekte oder den 'Grenzen des Wachstums' ihre Gründung verdanken, wie die GRÜNEN, haben aber inzwischen die Forderung nach der Überwindung oder dem Sturz des Wachstumszwang-Regimes aus ihrer Programmatik entfernt.
Wer im politischen Diskurs vertreten sein will, schweigt zur absolutistischen Herrschaft des Wachstumszwang-Regimes und muss zugleich bekennen, dass es zu den Reformvorgaben des absolutistischen Regimes keine überlegene, steuerungs- und ordnungspolitische Alternative gibt. Es gibt keine öffentlich bekannte Gruppe, die in der derzeitigen deutschen Krise den Wachstumszwang als Systemfrage auf Augenhöhe mit den Herrschenden stellt. Besonders die deutschen Gewerkschaften fallen als Diskussionpartner und Know-how trächtige Institution völlig aus - entgegen ihrer geschichtlichen Zielsetzung und politischen Aufgabe, im Konflikt mit den Herrschaftsinteressen die Entwicklungsbedingungen der Menschen zu fördern.
Insgesamt gilt im Jahr 2005, dass die faktische Herrschaft des Wachstumszwang-Regimes völlig ungefährdet ist. Auf politischer Diskursebene und besonders auf der machtpolitischen Ebene gibt es keine organisierte Gegenmacht. Das geistige, politische und wirtschaftliche Deutschland steht hinter dem Wachstumszwang-Regime. Ein mehrjähriger Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) wird deshalb von der Loisach bis an den Belt als Politikversagen gewertet. Die Wahlen werden von jenen gewonnen, die Reformkonzepte vertreten, denen man zutraut, die gewohnten Wachstumsraten wieder zu erreichen.
Beim genauen Hinsehen auf die machtpolitische Realität in Deutschland kommen wir also zu einem eindeutigen Urteil: Das Wachstumszwang-Regime herrscht absolut. Diese Tatsache macht das aktuelle Herrschaftssystem in Deutschland vergleichbar mit dem Absolutismus der französischen Könige vor 1789.
Der einzige, relevante Unterschied zum Absolutismus in Frankreich besteht auf der Transparenz-, Wahrheits- oder Erkenntnisebene. In Deutschland ist die Tatsache einer absoluten Herrschaft in der öffentlichen Diskussion völlig unbekannt. Der Verfasser kennt keinen Beitrag, in dem der Mechanismus beschrieben ist, über den der Wachstumszwang funktioniert. Nur Insider des Wachstumszwang-Regimes in Politik, Wirtschaft, in den Medien und in den Gewerkschaftsspitzen können die konkreten Elemente des wirtschaftlichen Steuerungssystems und die wenigen, einfachen Weichenstellungen benennen, mit denen diese Herrschaftsspitze über das freie Spiel auf den Märkten und über die politische Konkurrenz innerhalb der demokratischen Institutionen herrscht. Denn niemand informiert die Öffentlichkeit, welches das Herrschaftsgeheimnis und die steuernden Handlungen dieses deutschen Systemtyrannen sind.
Exkurs 1: Über das derzeitige Steuerungssystem für Wirtschaft und Gesellschaft Jedes Steuerungssystem besteht aus einer operativen Zielebene, einer Steuerungs- und Prozesswege-Struktur, sowie aus den Steuerungs- (= Anreiz- und Bestrafungs-/Prämierungs-) Instrumenten. Das unangefochtene und operative Ziel des deutschen Wachstumszwang-Regimes ist ein offenbares Geheimnis, denn jeder kennt es. Es heißt: Maximierung des Kapitalstocks durch High-Tech-Investitionen. Wirklich geheim ist nur seine Steuerungsstruktur und sein wirksamstes Steuerungsinstrument, mit dem ein stets steigender Anteil (sind es inzwischen 50 % oder mehr?) an den High-Tech-Investitionen erzwungen wird. Dieses Steuerungsinstrument ist als bewußt installiertes Zwangsmittel völlig unbekannt. Der verhüllte Kern im Steuerungssystem der deutschen Wachstumszwang-Politik ist das Steuerungsinstrument mit Namen:
stetig steigende Bruttoarbeitskosten.
Wenn die Kosten der konkurrierenden Produktionsfaktoren Sachkapital, Energie, Rohstoffe,
Boden nicht im gleichen Ausmaß wie die Bruttoarbeitskosten steigen, dann zwingt die
marktwirtschaftliche Kostenkonkurrenz alle Marktteilnehmer, alle Unternehmen, alle
Konsumenten und alle öffentlichen Hände dazu, Arbeitsstunden durch andere
Produktionsfaktoren zu ersetzen. Mit stetig steigenden Bruttoarbeitskosten kann man also
das Investitionsvolumen der Unternehmen, d.h. die Nachfrage nach Kapital, Energie usf.
beliebig und nach den konjunkturellen Feinheiten hochsteuern. Seit 1982 liegt ein
klarer Beweis für die gezielten und erfolgreichen Steuerungseingriffe einer
mächtigen Institution vor: seit 1982 steigen die Bruttoarbeitskosten in Deutschland wie mit dem Lineal gezogen. Der lineare Anstieg ist das Ergebnis eines koordinierten Vorgehens der Tarifpolitiker und der Sozialpolitiker in den Gewerkschaftsvorständen, auf der Arbeitgeberseite, in den Parteien und in den jeweiligen Regierungen. Die Sozial- und Einkommenspolitik stand in Deutschland seit Jahrzehnten im Dienst der High-Tech-Wachstumspolitik. Das Know-how, mit der in Deutschland Bruttoarbeitskostenpolitik betrieben wurde, ist die geheimgehaltene Erfolgsgrundlage deutscher Wirtschaftspolitik seit 1957.
Erst mit diesem Steuerungstrick hat das Wachstumszwang-Regime ein stetes Mehr an arbeitssparenden
Rationalisierungsinvestitionen, an Kapitalstock und Energieeinsatz zum alleinigen
Erfolgs- und Königsweg für alle Institutionen und Bestrebungen in Deutschland
machen können. Die marktwirtschaftliche Kostenkonkurrenz und Kostenminimierung
auf Seiten der Konsumenten zwang alle wirtschaftlichen Akteure unter die Peitsche
arbeitssparender, energie- und kapitallastiger Leistungs- und Konsum-Systeme.
Die Verteuerung der Arbeitsstunde multiplizierte sich dabei mit dem Faktor
'technischer Fortschritt' zur selbstverständlichen, gesellschaftlichen Übermacht.
"Wachsen mit mehr High-Tech-Einsatz oder sterben" lautet die wirtschaftliche
Existenzfrage. Wer es mit mehr leistungsbereiten und kreativen Leuten versuchte,
hatte keine Wachstums- sondern nur Nischen-Chancen.
Mehr Kapitalstock und mehr Investitionen und mehr Energieeinsatz bedeuten danach
in Deutschland mehr Wohlstand, mehr Sozialleistungen, mehr Stabilität, mehr Macht,
mehr Freizeit, mehr Freiheit, mehr Glück. Der Einsatz des Steuerungsinstrument
'stetig steigende Arbeitskosten' war der Know-how-Vorsprung mit dem eine fast
geheime Herrschaftsspitze, deren modellartiger Entstehungsprozess im Märchen
vom Rumpelstilzchen dargestellt wird, in Deutschland für sich immer mehr Macht
erlangen konnte - weil sie aus allen natürlichen und menschlichen Ressourcen
immer höhere Vermögens- und Arbeits-Einkommen (= aus Stroh Gold herstellen) für
die eigene High-Tech-Produzenten, High-Tech-Nutzer und Kapitalbesitzer-Klientel
in der Gesellschaft generiert konnte.
Die bundesdeutsche Machtstruktur bildete sich nach der herrschenden
Wachstumszwang-Logik heraus.
Wer in dieser Bundesrepublik Deutschland machtpolitisch mitspielen wollte oder nur
Erfolg haben wollte, der mußte und muss sich der trickreichen Systemlogik des
Wachstumszwang-Tyrannen
unterwerfen und mitmachen. Das gilt besonders für die Gewerkschaftsspitzen.
Sie sind als Tarifkartell-Mitglieder und als Vertretung der sozialen Interessen der
abhängig beschäftigten Menschen eines der beiden Machtstützen-bei-den-Massen des
Wachstumszwang-Regimes geworden.
Sie kennen spätestens seit 1953, d.h. seit dem gesetzwidriger Streik in
Schleswig-Holstein, ihre Rolle in diesem Machtspiel.
Ihre Aufgabe war und ist es, die einkommens- und sozialpolitischen Forderungen so
umzusetzen, dass der Faktor Arbeit strukturell und steuerbar immer teuerer wurde.
Das geschah in genialer Weise mit der Schaffung eines einkommenspolitischen Monopols
für die Tarifpartner. Das Tarifkartell war autonom zuständig für die Gestaltung der
Arbeitsbedingungen und für die Flächentariflohnerhöhungen. Die Gewerkschaftsspitzen
hatten in diesem Kartell drei zentrale Aufgaben zu erfüllen:
-
dass der Produktivitätszuwachs via Flächentariflohnerhöhungen in Einkommen
verwandelt wird
-
dass die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme ständig ausgeweitet werden, u.a.
durch den Übergang von einer Grundversorgung auf eine Maximalversorgung und paritätisch
finanziert werden
-
dass konkurrierende Steuerungsinstrumente zu den Flächentariflohnerhöhungen und
konkurrierende Finanzierungsinstrumente für die Sozialleistungen innerhalb der
Gewerkschaftsorganisation keine Diskussions- und Realisierungschance haben;
das gilt besonders für den Fall, dass solche Instrumente einen höheren Anteil
am Produktivitätsfortschritt für die Arbeitnehmer ermöglichen sollten.
Die Know-how-Träger und Strategen des Wachstumszwang-Regimes sind in den High-Tech-Unternehmen und bei
den Banken, den Kredit- und Kapitalgebern zu suchen Die Vorstände, u.a. der Siemens
AG und der Deutschen Bank, bedienten sich vor allem der IG Metall-Vorstände, um das
Wachstum ihrer High-Tech- und Kredit-Märkte machtpolitisch abzusichern und zu
maximieren. Das Ergebnis dieser partnerschaftlichen Gestaltung des Steuerungssystems
und der Wirtschaftsordnungspolitik nannte man 'Rheinischer Kapitalismus'. Er machte
die stetige Steigerung der Bruttoarbeitskosten machtpolitisch verfügbar.
Anmerkung: Offensichtlich erkannte man bei der Einführung dieses Steuerungssystems nicht,
dass man eine Steuerungsstruktur installieren würde, die die gesamte Gesellschaft
desorganisieren mußte und dass es völlig unklar war, wie man die Geister, die man
gerufen hatte, wieder los wird. Die stetig steigenden Bruttoarbeitskosten zwangen nicht
nur alle Unternehmen in allen Branchen zu immer effektiveren, umfassenderen,
arbeitssparenden Rationalisierungsinvestitionen, so dass eine zukünftige
Massenarbeitslosigkeit programmiert war, sondern die steuernde Machtspitze erreichte
zugleich, dass immer mehr Menschen über die Langzeitwirkung ihrer autozentrierten
Lebenswelt zu einem ressourcen-verschwenderischen, bewegungsarmen und ungesunden
Lebensstil deformiert wurden. Neben der strukturell steigenden Massenarbeitslosigkeit
ist der stetige Anstieg der bewegungsarmut- und degenerationsbedingten Krankheitsfälle
und -kosten der langfristige 'Erfolg' dieser Wachstumspolitik - und zugleich eine
immer weiter wachsende Nachfrage- und Leistungsquelle, die der staatlichen Steuerung
unterliegt. Die gesamte Volkswirtschaft wurde auf Ressourcenverschwendung, auf
Degeneration der Menschen, d.h. auf einen Systemzusammenbruch programmiert.
Man hatte mit dem Rheinischen Kapitalismus eine negative Utopie installiert,
die über die von Aldous Huxleys 'Brave new World' noch hinausging, weil sie
keinerlei institutionalisierte Zwangsmaßnahmen auf der lebensweltlichen Ebene
der Menschen erforderte. Sie funktionierte mit einer einzigen trickreichen
Weichenstellung: der strukturellen Verteuerung der Arbeit.
-
Ein Entwicklungsmodell für absolute Herrschaftssysteme
Wenn wir es in Deutschland mit einer absolutistischen Herrschaftsstruktur zu tun haben, dann müßte das Entwicklungsmodell, das die Geschichte solche Herrschaftsstrukturen beschreibt, auf die Geschichte der Systemkrise in Deutschland anwendbar sein. Außerdem müßten einige Parallelen zur vorrevolutionären Entwicklung in Frankreich bis 1789 zu benennen und für die Sicht auf die derzeitige Entwicklung in Deutschland aufschlußreich sein. Die Geschichtsforschung zeigt, dass jede absolutistische Herrschaft früher oder später ihre Leistungsgrundlagen und ihr kulturelles System zerstört, dass es in einer Systemkrise und am Ende einer Systemkrise in einer Finanzierungskrise landet und dass nach einer sog. vorrevolutionären Entwicklungsphase die alte Herrschaft zusammenbricht und so einer neuen, gesellschaftlichen Ordnung Platz macht. Für die aktuelle Geschichte Deutschlands bedeutet diese geschichtliche Entwicklungslogik:
- Deutschland ist mit evolutionärer Notwendigkeit in einer selbstverursachten Systemkrise gelandet, die eine Existenzkrise für das Wachstumszwang-Regime ist.
- Die wachsenden Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten haben die letzte Entwicklungsphase eingeläutet. Es ist die vorrevolutionäre Phase.
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Eine deutsche Revolution wird den Sturz des Wachstumszwang-Regimes herbeiführen.
Diese mehr theoretische Aussage wird anschaulich, wenn wir die vorrevolutionäre Geschichte Frankreichs mit den Vorgängen in Deutschland vergleichen - eingeschränkt bezogen auf die Finanzierungsprobleme.
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Vergleichbare, vorrevolutionäre Szenarien? - Ja, die notwendigen Innovationen werden ignoriert ...
In Frankreich drohte 1789 der Staatsbankrott, als die staatlichen Finanzierungslücken nicht mehr mit weiteren Schulden zu schließen waren. Diverse Finanzminister versuchten, mit einer systemlogisch richtigen, strukturellen Umstellung des Steuer- und Abgabensystems, den Staatsbankrott zu verhindern, u.a. mit einer 'Grundsteuer für alle'. Die gesellschaftlichen Stützen und Profiteure der alten Ordnung wollten aber ihre Privilegien nicht freiwillig abgeben. Die Einführung einer Grundsteuer für alle, auch für den Adel und auf die Kirchengüter, hätte viele Mitglieder dieser steuerprivilegierten Gruppen in den finanziellen Ruin getrieben. Der Widerstand der Mehrheit des privilegierten Adels und des Klerus organisierte sich in den Ständevertretungen stets neu gegen die Staatsspitze und war trotz vieler Versuche der jeweiligen Finanzminister nicht zu brechen oder zu umgehen. Statt selbst bankrott zu gehen, ließen die bisherigen Stützen dieser Ordnung diesen Staat zusammenbrechen. Im Juni 1789 war klar, dass mit der Bildung der verfassunggebenden Nationalversammlung und mit der Solidarisierung eines Teils der Ständevertreter aus den Reihen des Adels und des Klerus mit den Forderungen des Dritten Stands, die Reform des Steuersystem gescheitert war. An die Stelle der strukturrevolutionären Innovation des Finanzsystems trat die Revolution der absolutistischen Machtstruktur.
In Deutschland hat sich ein f a s t gleiches, vorrevolutionäre Szenario eingespielt und entwickelt sich weiter, wie vor 1789 in Frankreich. Die Finanzierungslücken der öffentlichen Haushalt steigen spontan mit jedem Finanzstatus, mit jedem Nachtragshaushalt und von Steuerschätzung zu Steuerschätzung. Der kleine Unterschied zum finanzpolitischen Szenario in Frankreich vor 1789 besteht darin, dass der Bundesfinanzminister und die deutschen Machtpitzen k e i n e revolutionäre Umstellungsreform des Finanz- und Steuersystems verfolgen (dazu Exkurs 2). Alle Berliner Parteien betreiben eine systemkonforme Einspar- und Erneuerungsstrategie des Weiter-So. Alle Strukturreformen und Strukturänderungen und alle Einsparmaßnahmen müssen die Kapitalstock-Grundlage des Wachstumszwang-Regimes verstärken, d.h. die Spielräume für die Autonachfrage, für höhere High-Tech-Investitionen und Exporte offen halten und erweitern. Diese politische Weiter-so-Konstellation steuert auf etwas Vergleichbares wie die 'Bildung einer verfassunggebenden Nationalversammlung' zu, d.h. auf eine revolutionäre Änderung der staatlichen Steuerungsstruktur.
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Realitätsverlust der Spitzen des Wachstumszwang-Regimes? - Ja, schlimmer als Honeckerblindheit ..
Das Ziel der aktuellen Erneuerungsstrategie für Deutschland ist es, die zur Systemstabilisierung notwendige Wachstumsraten des BIP von mindestens 2,0 % wieder zu erreichen. Darin sind sich alle Teilnehmer am obersten, politischen Machtspiel einig. Niemand aus den politischen Führungsgremien wagt es, dieses Ziel in Frage zu stellen. Alle stehen hinter einer Reihe von Annahmen, auch wenn sie noch so verwegen sind. Man tut so, als hätte der technische Fortschritt den natürlichen Trend fallender Rentabilität für einen steigenden Kapitalstock ausgehebelt, als gäbe es für die Umwandlung von Arbeitsplätzen in Kapitalstock ebenfalls keine Grenzen, und man ignoriert außerdem die seit längerer Zeit wirksamen Bumerangergebnisse einer über jahrzehntelang, steuerungs-systematisch auf steigende Arbeitskosten gestützten High-Tech-Investitions- und Wachstumspolitik. Es liegen volkswirtschaftliche Gutachten auf dem Tisch, die vorhersagen, dass 2 von 10 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie in naher Zukunft nicht zu halten sind. Die aktuelle Beschäftigungs- und Finanzierungskrise präsentiert die Rechnung für 50 Jahre trickreicher Wachstumspolitik. Es wird sichtbar, dass man den wachstumspolitischen Steuerungstrick systematisch überzogen hat, d.h. dass Deutschland nicht ungestraft systematisch zum Weltmeister bei den Bruttoarbeitskosten getrimmt wurde, dass der geschichtlich erfolgreiche Ersatzprozess von Arbeit durch Sachkapital und Energie als zeitlich sehr träge einzustufen ist und noch viele Jahre weiterwirken wird.
In dieser Lage wird die Dynamik, mit der in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen, durch die jüngst vollzogene EU-Erweiterung noch verschärft, und auch der strukturelle Ölpreisanstieg und die EURO-Aufwertung bremsen die anderen Hilfsmotoren der Wachstumspolitik ab. In dieser letzten Phase der Krise gesellt sich ein problemverschärfender Faktor zum nächsten. Wir beobachten einen Aufschaukelmuster, wie es von der Chaosphysik vor Ordnungsübergängen beschrieben wird: Die Systemlabilität und die Fluktuation der machtstruktur-relevanten Prozesse muß sich gegen Ende der Systemkrise sprunghaft steigern.
Die zwingende Erkenntnis, die aus diesem Bild der Realität abgeleitet werden muß, lautet: die Reform- und Wachstumspolitik des Wachstumszwang-Regimes wird scheitern, die hinreichende Wachstumsrate zu erreichen - und zwar wird sie an den kontraproduktiven Nach- und Nebenwirkungen der bisherigen Erfolgsstrategie deutscher Wachstumspolitik scheitern.
Angesichts dieser Realität wirkt der Diskurs zwischen den obersten Repräsentanten des Staates reichlich dunkel und perspektivlos. Sollte hier der in absolutistischen Herrschaftssspitzen übliche Realitätsverlust eingetreten sein? Alle Kommentatoren bis hin zum Bundespräsidenten weisen zwar darauf hin, dass die Erneuerung weiter gehen wird, als bis heute offengelegt wurde. Doch über die nicht vorhandenen Erfolgsaussichten der amtlichen Wachstums- und Reformpolitik wagt niemand öffentlich zu sprechen. Niemand gesteht ein, dass die Wiederkehr hinreichend hoher Wachstumsraten von durchschnittlich mindestens 2,0 % des BIP in Deutschland für viele Jahre ausgeschlossen ist. Es sei denn, man hofft auf ein Wunder im Kampf gegen die Widerstände, die einer hinreichend hohen Wachstumsrate des BIP entgegenstehen. Aber es gab ja schon einmal eine rettenden Wendung. Der Zerfall der DDR im Jahr 1989 verhalf Deutschland zu einem Wachstumsschub und schenkte Helmut Kohl weitere 10 Jahre Machtbesitz. Man hofft auf eine Wiederholung dieses Wunders. 'Augen zu und Weiter-So' scheint die einigende Parole aller politisch Verantwortlichen in Deutschland zu sein. Dieser Realitätsverlust dürfte den Bewußtseinszustand der Honecker-Clique vor 1989, der Honecker-Blindheit zu nennen ist, noch übersteigen.
So rechnet denn jeder Kenner dieser wirklichen Dimension des deutschen Krisenszenarios in aller Stille mit weiter steigenden bis explodierenden Finanzlücken für die staatlichen Haushalte und für die Sozialkassen, zu deren Deckung nur mehr Schulden und eine gewaltige Erhöhung der Mehrwertsteuer übrig bleiben. Beide Optionen dienen allein dem Zeitgewinn. Dieser Hintergrund der Finanzierungs- und Systemkrise führt uns zur systemlogischen Entwicklungsprognose für die Erneuerungs- und Reformpolitik unter dem gegenwärtigen Wachstumszwang-Regime: Staatsbankrott auf mittlere Sicht, der nach einer Zeit hilfloser Reformbemühungen und explodierender Staatsschulden eintreten wird.
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Vergleichbares Revolutionsszenario à la Bastille? - Nein, unserem Erkenntnisstand sei Dank
Deutschland befindet sich also mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einer vorrevolutionären Entwicklungsphase. Muß es deshalb zum ungesteuerten Zusammenbruch der politischen Ordnung kommen, d.h. zu einem Revolutionsszenario à la Bastille, das von "der Straße" erzwungen wird? Die Antwort lautet Nein. Die politischen Manager der Systemkrise wissen zwar, dass sie entwicklungs- und systemlogisch mit ihrem wachstumspolitischen Steuerungslatein am Ende sind, und dass der Exodus aus der Tyrannei des Kapitalstockmaximierungs- und Wachstumzwang-Projekts auf der Agenda der Politik steht. Trotzdem sagen sie nicht, was sie eigentlich zu sagen hätten, um einen gewaltförmigen Umsturz der staatlichen Machtstruktur zu vermeiden, und das wäre das Folgende:
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dass nur der Offenbarungseid bleibt und dass sie ihre Wachstumszwang-Herrschaft beenden wollen
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dass sie eine fundamentale, struktur-revolutionäre Umstellung des wirtschaftlichen Steuerungs- und des staatlichen Steuer- und Abgabensystems empfehlen .
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dass sie den evolutionsprozess-eigenen, steuerungs- und ordnungspolitischen Lösungsansatz für die Beendigung der Systemkrise kennen.
Dieser Erkenntnisstand über die evolutionslogische Beendigung der Systemkrise in
Deutschland umfaßt nichts anderes als die Fortsetzung der ökosozialen Umfinanzierung
m Steuersystem und die evolutionslogische Vollendung dieser Umfinanzierung durch den
Aufbau eines neuen Steuerungssystems für die Wirtschafts- und Verteilungsprozesse.
Das neue Steuer- und Abgabensystem kennt nur Steuern und Abgaben auf die
Produktionsfaktoren Energie, Boden, Sachkapital und Arbeit, und es bedient sich der
Produktionsfaktorkosten als Steuerungsschrauben für die Beschäftigungs-, Wachstums-,
Konjunktur-, Finanz- und Verteilungspolitik. Die zukünftigen Steuer- und Abgabensysteme,
sowie das wirtschaftliche Steuerungssystem werden genial einfach.
Exkurs 2: Über das zukünftige, globalisierungsfähige wirtschaftliche
Steuerungssystem. An die Stelle der zahlreichen, wirtschaftlichen Steuerungsinstrumente
wie Geldmenge, Zinshöhe, staatliche Schulden-, Steuer- und Abgaben-Politik,
Bruttoarbeitskosten-Entwicklung, usf. tritt allein die umgekehrte Kostenschere
für den Faktor Arbeit einerseits und den Faktoren Nichtarbeit andererseits;
d.h. an die Stelle der steuerlichen Belastung der Leistungseinkommen und des
Faktors Arbeit sowie der Belastung der wirtschaftlichen Leistungsergebnisse
durch die Mehrwertsteuer, treten Steuern auf die Produktionsfaktoren: Boden,
Energieverbrauch, Rohstoffeinsatz und Sachkapitalstock und auch auf den Faktor
Arbeit. Sie sind als EPIKUR-Steuern zusammenzufassen. Und an die Stelle der
kollektiven Flächentariflohnerhöhungen tritt ein dynamisch wachsendes, energie- und
sachkapitalsteuer-finanziertes Grundeinkommen für Jedermann (= EPIKUR-Lohn statt
Flächentariflohn-Erhöhungen), mit dem der Produktivitätsfortschritt auf
gesellschaftlich-kollektiver Ebene endlich leistungsgerecht verteilt wird,
statt den geheimgehaltenen Zielen der Machtspitzen zu dienen.
Dieses Steuerungssystem erlaubt es, über stetig steigende Steuersätze (=Preise) eine Ressourcenknappheit aller Produktionsfaktoren mit beliebigen Zielsetzungen und Schwerpunkten zu simulieren. Bei einer Zielsetzung Vollbeschäftigung, dh. 'gesteuerte Übernachfrage nach Arbeitsstunden', ist diese bei allen Systembedingungen mit einer einzigen Steuerungsschraube erreichbar. Im wirtschaftlichen Rahmen einer preissimulierten Knappheit und Not zwingt die marktwirtschaftliche Kostenkonkurrenz alle Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft zu erfinderischen Erfolgsstrategien und selbstleistungs-orientiertem, die Ressourcen sparenden Konsumverhalten. Das führt zu einer ständig steigenden Effizienz des Ressourceneinsatzes in der Produktion und zu einem stetig steigenden Selbstleistungsanteil im Bereich des Lebensstils, d.h. des Konsums. In dem Maß, wie die Menschen weniger fremdleistungs- und verstärkt selbstleistungs-orientiert werden, werden sie wahrnehmungsfähiger, eigenverantwortlicher und erfinderischer. Not macht bekanntlich Menschen erfinderisch, unternehmerisch und wacher. Sie werden wirtschaftlich dafür belohnt, so dass hiermit ein Entwicklungstrend verstärkt wird, auf dem die Menschen in zunehmend vielen, selbstgewählten Lebensbeziehungen ihre Selbstleistungsfähigkeiten entwickeln können. Für die gesellschaftlichen Ordnung gilt: Eine steuerbare, steigende Ressourceneffizienz ist das wirtschafts-wissenschaftlich anerkannte, erstrangige Kriterium für eine gute Ordnung von Gesellschaft und Wirtschaft.
-
Die neue Ordnung für den Fortschrittsprozess: Herrschaft des schöpferischen
Akzelerationswegs
Die Umkehr des globalen Anreizsystems von Fremd- auf Selbstleistung hat
machtpolitische Folgen größten Ausmaßes. Das beschriebene Steuerungsinstrumentarium
priorisiert die konfliktauflösenden, kreativen und schwachen Optionen vor den
konfliktkämpferischen, kurzfristig-starken Machtoptionen auf allen gesellschaftlichen
Ebenen. In einer Wirtschaft und Gesellschaft mit stetig steigenden Preisen für Energie
und Sachkapital fällt den Erfinderischen, den Kreativen, den Ressourcensparenden,
den Selbstleistern erstmals auch die kurz- und mittelfristige Durchsetzungsmacht
in Politik und Wirtschaft zu, über die bisher die Know-how-Spitzen des
Wachstumszwang-Regimes in
Koalition mit den Organisationsmächtigen und den Kapitalstarken verfügten, jeweils
abgestützt von der Klientel der Ressourcenverschwender. Daraus ergeben sich die
wichtigsten politischen Konsequenzen:
-
Alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtstrukturen, die auf Verschwendung
der Ressourcen und auf die Ausbeutung der menschlichen Leistungen aufgebaut sind,
werden zusammenbrechen.
-
Das Wiederentstehen von Machtstrukturen, die sich bisher immer zu absolutistischen
Übermachtstrukturen auf Kosten der Lebensgrundlagen der Menschen und/oder der
ohnmächtigen Armen und Schwachen entwickeln konnten, wird zuverlässig verhindert werden. .
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Ein gesellschaftlicher Fortschrittspfad der allseitigen Entwicklung menschlichen
Fähigkeiten, des Friedens, der Gerechtigkeit (= maximale Verteilungswirkung zu Gunsten
der ärmsten unter den Leistenden) wird dauerhaft installiert.
Das hat Auswirkungen auf die globale Standortkonkurrenz.
Weil eine solche gesellschaftliche Ordnung die fraktale
(= wie oben so unten) Ausprägung der obersten Effizienz- und Akzelerationsordnung
des Evolutionsprozesses abbildet, kann sie in der globalen Standortkonkurrenz nicht
überboten werden. Sie muß sich im Rahmen einer 'freien Weltwirtschaft' globalisieren.
Wenn Deutschland seine Erneuerungspolitik auf dieser Grundlage diskutiert, gibt es ein
TINA-Szenario (There is no alternativ) in allen Ländern.
. Im Rahmen der Geschichte der Wirtschaftsordnungssysteme betrachtet, ersetzt das beschriebene, produktionsfaktor-orientierte Wirtschaftssteuerungssystem sowohl den nachfrageorientierten Ansatz von John M. Keynes, als auch viele kapitalstockfreundliche Teile des neoliberalen Instrumentenkasten, mit dem die Wachstumskräfte der Angebotsseite angeregt werden sollen. Das EPIKUR-Steuerungsinstrumentarium (= EPIKUR-Lohn und EPIKUR-Steuern) führt den ordoliberalen Ansatz von Walter Eucken (= Minimierung der staatlichen Steuerungshebel und Steuerungseingriffe, deren Wirken die Machtstrukturen minimieren muß) mit den wachstumstheoretischen Vorstellungen von Joseph A. Schumpeter zusammen, für den wirtschaftliches Wachstum allein aus unternehmerischen Innovationen in einem machtsystemfreien Marktprozess der 'schöpferischen Zerstörung' entsteht.
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Die Chance einiger Mitglieder der geistigen Elite in Deutschland
Dieser evolutionäre Reformansatz zur Beendigung der deutschen Systemkrise hat
heute in den politischen Parteien keine Chance, obwohl er an Walter Eucken und
Ludwig Erhard anschließt, einfach zu begreifen ist, globalisierbar ist und über
die Weltfinanzmärkte selbstdurchsetzend ist und mit geringsten Mitteln von einer
kleinen Gruppe, die den Diskussionsprozess anstoßen kann, initialisiert werden kann -
und obwohl allen klar ist, dass alle anderen Weiter-So-Optionen scheitern müssen.
Es ist also wie immer in vorrevolutionären Zeiten. Wie einst unter Ludwig XVI wollen
auch heute die gesellschaftlichen Machtstützen und Profiteure der alten, absolutistischen
Kapitalherrschaft nichts von einem Übergang in ein neues, evolutionslogisches
Steuerungssystem für Wirtschaft und Gesellschaft wissen. Die Parlamentsvertreter
dieser Klientel des Wachstumzwang-Regimes ziehen sehenden Auges den drohenden
Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Spontane Proteste gegen die Sparprogramme
der Regierenden und gegen_Entlassungsprogramme von Groß-Unternehmen können zu
Dominoereignissen führen. Schon ein kleiner Anstoß könnte für einen Bastille-Effekt
ausreichen. Der EU-Präsident ließ im Jahr 1999 ein solches Bastille-Szenario durchspielen,
wie der SPIEGEL im Heft 31/1999 unter der Überschrift 'Barbecue auf Treibsand'
berichtete. Die Machtspitzen wissen also ganz genau, dass wir in einer
vorrevolutionären Phase leben. Die Tatsache, dass einige Personen aus dieser Elite
über das hier vorgestellte, evolutionstheoretisch abgesicherte Umsteuerungs- und
Steuerungswissen verfügen, könnte einen gesteuerten Exodus aus der alten Ordnung
ermöglichen. Denn eigentlich ist alles klar: Ein geschichtsmächtiges Exoduspotenzial
wartet auf einen Schumpeter-Politiker, der dem vermachteten Politikdiskurs über die
fundamentale Erneuerung Deutschlands einen Erkenntnis-Ruck verpasst, und so den
deutschen Wachstumszwang
-Absolutismus öffentlich macht und mit wundersamer Leichtigkeit stürzt.
In der ZEIT vom 25.11.2004, hat Kurt Biedenkopf unter der Überschrift 'Wachstums schafft
noch keine Arbeit - Warum die CDU für ihren Parteitag .. das falsche Motto gewählt hat',
formuliert: "Die wirkliche politische Zukunftsaufgabe lautet: Wir müssen die
Notwendigkeit des Übergangs vom expansiven Wachstum der Aufbauzeit zum dynamischen
Gleichgewicht eines dauerhaften Bestandswachstums erkennen. ... Verlangt wird ein
Paradigmawechsel, welcher vergleichbar ist mit der kopernikanischen Wende oder einer
weltlichen Reformation." Hier kündigt sich der Erkenntnis-Ruck für den deutschen
Diskurs über die fundamentale Erneuerung Deutschlands schon an.
Das Jahr 2005 ist in Deutschland nicht vergleichbar mit dem Jahr 1789 in Frankreich.
Noch kann der Bundesfinanzminister weitere Haushaltsdefizite mit Schulden finanzieren
und mit einer Mehrwertsteueranhebung und durch weitere Sparmaßnahmen senken. Es bleibt
noch etwas Zeit für den gesteuerten Exodus aus dem Wachstumszwang-Regime. Deutschland sucht den deutschen Gorbatschow.
Die vorrevolutionäre Entwicklung in Deutschland muss nicht in einem 'Sturm auf die
Bastille' enden.
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Selbstläuferischer Aufbau der neuen Weltordnung
Dieser Schumpeter-Politiker müßte sich um das globale Wachsen der neuen Ordnung des
Schöpferischen keine Sorgen machen. Diese Aufgabe werden die Mitglieder des 5. Standes
in den Institutionen übernehmen. Es sind dies die kreativen Evolutionäre. Zu ihnen
gehören alle problemlösenden Innovatoren und alle evolutionstheorie-informierten
Unternehmer und Manager in allen Unternehmen, gesellschaftlichen Institutionen und
politischen Parteien. Diese kreativen Evolutionäre arbeiten dort unter falschen
Bedingungen: von den Systemzwängen der Kapitalstockmaximiererei gefesselt und
von den Machtspielern in den Hierarchien für's Falsche ausgebeutet. Sie gilt es
zu befreien. Sie werden dann auf allen Ebene helfen, die neuen Steuerungsinstrumente
global und national zu installieren oder sie werden ihre Unternehmen und Institutionen
an die neuen Erfolgsbedingungen der schöpferischen Weltordnung anpassen. Ihr
Führungsanspruch wird auf geringste Widerstände stoßen. Größte Zuversicht auf das
Gelingen der Erneuerung wird sie und uns alle tragen. Der Grund ist einfach. Zur
erkannten evolutionsprozess-eigenen, konfliktauflösenden, d.h. kreativen Maximaloption
im geschichtlich-aktuellen Evolutionsprozess gibt es evolutionslogisch keine Alternative.
Sie wird auf evolutionstheoretischer Grundlage sofort als übermächtig erkannt werden und
die Weltfinanzmärkte zu einer Vorwegnahmespekulation veranlassen. Solche
selbstläuferischen Ordnungsübergänge sind Naturereignisse. Für diese gilt:
Je länger sie hinausgezögert werden, um so höher sind die Übergangsverluste.
Ende
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DIE KREATIVEN,
1. evolutionsprojekt- und goethe-politische Partei der Welt, ....
-
sind die politische Partei der nächsten Kulturepoche des Schöpferischen,
die von der Evolutionsprozess-Logik des KREATIVEN Akzelerationswegs organisiert werden wird. Alle heute etablierten Parteien sind gewachsene Teile des KONFLIKTKÄMPFERISCHEN Fortschritts- wegs. Sie haben keine Überlebenschance.
-
haben das hinreichende Evolutionsprojekt-Wissen für den Exodus- und Übergangsprozess drauf,
mit dem wir das Exoduspotenzial der weltindustriellen Evolutions- prozessstufe nutzen können. Es ist eine weitergedachte und projektfähige Evolutionsprozess- und Chaosphysik.
-
vollenden die abendländische Geistes- und Ordnungs-Geschichte der Freiheit-zur-allseitigen-Entwicklung der Menschen,
die mit Epikur (= er ist der geistige Vater des Liberalismus) begann und mit Walter Eucken (= er ist der geistige Vater des ORDOliberalismus und der ‚Interdependenz der Ordnungen') und durch Ludwig Erhard in Deutschland sich fortsetzte und in einem evolutionär-kreativen ORDOliberalismus vollendet werden wird.
-
stellen als einzige in evolutionsprozess-logischer, effizienter Weise die Machtfrage
gegenüber dem deutschen Rumpelstilzchen, d.h. gegenüber dem absolutistisch und fast geheim herrschenden Wachstumszwang-Regime vom Typ Kapitalstock- maximierung. Unsere Geniepunktforderung lautet: Einführung eines EPIKUR-Lohns. Unsere Parole lautet: der EPIKUR-Lohn sprengt das Metall-Tariflohnmonopol und beendet die Rumpelstilzchen-Herrschaft der Kapitalstockmaximierer.
- realisieren Goethes Weimarer Politik-Modell und verwandeln die
Parteien-Demokratie in eine KREATIVE Demokratie, mit Politikern, die
dem geistig-politischen Vermächtnis des Spitzenpolitikers mit
Namen Johann Wolfgang von Goethe verpflichtet sind
-
haben in Angela Merkel jene Politikerin erkannt,
die sich am Tag X in den Dienst dieses globalen Ordnungs- übergangs stellen wird.
Darauf verweisen folgende Literaturstellen :
Thoma de Maiziére in der ZEIT v. 1.12.2005:
http://www.zeit.de/2005/49/de_Maizi_8fre/
komplettansicht
Kurt Biedernkopf in der ZEIT v. 25.11.2004:
http://www.zeit.de/2004/49/Union/
komplettansicht
Biedenkopf formuliert hier die anstehende Epochenwechsel-Aufgabe für die Regierungen in den
'frühentwickelten Industriestaaten'.
Angela Merkel in BILD v. 27.7.2009:
http://www.bild.de/politik/2009/ludwig-
erhard/ueber-ex-kanzler-ludwig-
erhard-8437666.bild.html
Ihre Aussage, die weiterentwickelte 'Soziale Marktwirtschaft'
(gemeint ist der KREATIVE ORDOliberalismus) ist ein Exportschlager
(in die USA, China, Rußland, usf.) und sei auch das Heilmittel
gegen eine Wiederholung der US- und Welt-Finanzkrise, muß für Nichtinformierte
größenwahnsinnig erscheinen.
Wer Albert Einsteins Erkenntnis folgt, :
"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind",
der wird auch unsere Erfolgsaussichten richtig einschätzen können.
Unsere einzigartige Theoriegrundlage
für die Entwicklung der besten Problemlösungen (= Evolutionsprozess-Physik)
wie für die beste Durchsetzungsstrategie (= Chaos-Physik)
müsste uns in der geschichtlichen Konkurrenz der Ideensysteme und der Durchsetzungs-
/Machtoptionen
konkurrenzlos gemacht haben. Das gilt gerade heute, wenn es um die Systemlösung
für das Ende der Überschuldungs- und Absturzkrisen in der EURO-Zone und in den USA geht.
Die vorrevolutionäre Dramatik der Überschuldungs- /Auflösungs-Krise des EURO-Raums macht uns zuversichtlich,
dass wir den gesteuerten Übergang unter die
Weltordnung des KREATIVEN Evolutionspfades bald starten können.
Unsere Zuversicht entstammt einer Realität, die Martin Luther
benannt und wohl so erfahren hat:
"Allein der Glaube, der sich auf Gott verläßt,
kann vor dem Siege das Triumphlied singen,
und ein Freudengeschrei machen, bevor die Hilfe da ist."
Wir übersetzen dabei den Begriff 'GOTT' mit dem Begriff
'Evolutionsprozess-Logik und -Macht des KREATIVEN Evolutionspfades'.
Stand unseres 'Freudengeschrei'
- datiert am 6.4.2013 -
Im Jahr 2013 ist der Epochenwechsel-KAIROS mit Goethes
politischem Vermächtnis ausgestattet. Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff hat es
in seinen Büchern als
'Goethes Weimarer Politikmodell' vorgestellt.
(Lit: E. Krippendorff -
(1) 'Wie die Großen mit den Menschen spielen - Versuch über
Goethes Politik', edition suhrkamp 1988;
(2) 'Goethe - Politik gegen den Zeitgeist',
besonders Kapitel 'Sich an Goethe politisch orientierend'
S.186 ff, Insel V., 1999).
Auf dieser geistigen Grundlage streben wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
eine Goethe-Politik-Wende2013 an.
Sie kann als 'Goethe-Vermächtnis-Realisierungs-Revolution' bezeichnet werden.
Sie dürfte die bisher dominomächtigste Startoption für den Epochenwechsel sein.
Die 'Goethe-Revolution' ist in dem Moment unaufhaltsam, an dem wir erreichen,
dass in allen/vielen der 299 BTagswahlkreise
ein 'GOETHEPOLITIKER' als parteiunabhängiger Direktkandidat mit der Erststimme
wählbar ist. Mit der Erststimme könnte jeder Wähler erstmals in der Geschichte
Deutschlands einen 'Goethepolitiker' wählen. Mit dieser Wahl
ist eine Volksabstimmung über den Epochenwechsel in der hier vorgestellten Form verbunden .
Das hier beschriebene Startszenario dürfte noch atemberaubender
über die Bühne gehen als hier auf den ersten Blick sichtbar wird.
Wenn z.B. Peter Sloterdijk und/oder Martin Walser sich
als erste zur Verfügung stellten, dann würde der Goethe-Politik-Tsunami
schon an dem Tag
ins Laufen kommen, an dem ihre Kandidatur öffentlich bekannt
wird. Alle Nachrichten- und Feuilleton-Redaktionen würden berichten. Dem
Beispiel von Sloterdijk und Martin Walser würden
viele aus der Elite der deutschen Philosophen-, Schriftsteller-, Künstler- und Kultur-Szene
folgen wollen. Die Weltbörsen würden die vorrevolutionäre Lage in Deutschland u n d die
KREATIVE Weltrevolution für unaufhaltsam einschätzen und mit einem Aktiencrash
vollendete Tatsachen und neue Machtverhältnisse schaffen.
Das brächte Angela Merkel ins Spiel. Sie würde versuchen,
mit einer Rede die Spitze der Exodus-stampede zu übernehmen und mehr als dies erreichen.
Unter ihrer Führung würden die G20-Regierungen in die Phase einer
post-revolutionären Weltinnenpolitik eintreten.
Aus der Bundestagswahl würde dann eine
Mehrheitsfraktion aus Goethepolitikern hervorgehen, die die
Goethepolitikerin, Frau Dr. Angela Merkel, zur Bundeskanzlerin wählt.
Dieser Ausgang der Bundestagswahl wäre schon am Tag des Aktiencrashs sicher.
Mehr und Aktuelles ist auf der Facebook-Seite von Rüdiger Kalupner
zu lesen.
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